Die Mehrzahl der Projekte zum Breitband-Ausbau im ländlichen Raum erfolgt mit Fördermitteln. Die für einen Betreiber wirtschaftlich, d.h. ohne Deckungslücke ausbaubaren Gebiete dürften mittlerweile vollständig erschlossen sein. Somit bleiben die aus wirtschaftlicher Sicht problematischen Regionen mit dünner Besiedlungsdichte und größerer Entfernung zum Backbone. Zwischen zusätzlichen Umsatzerlösen nach dem Ausbau und den Investitions- und Betriebskosten klafft oft die so genannte Wirtschaftlichkeitslücke, die entweder aus Haushaltsmitteln gedeckt werden kann oder unter Zuhilfenahme von Fördermitteln der Länder. Dabei steigt die Anzahl der mit Fördermitteln umgesetzten Breitband-Projekte in den letzten Monaten deutlich an.

Neben Projekten nach dem GAK-Programm wird derzeit noch eine Reihe von Vorhaben mit Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II umgesetzt. Da eine Voraussetzung für die Nutzung von Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz ein Baubeginn vor dem 31.12.2010 ist, geht die Zeit für die Nutzung dieser Fördermöglichkeit schnell zu Ende. Das GAK-Programm dagegen ist bis Ende 2013 verlängert worden. Ob diese Frist tatsächlich genutzt werden kann, hängt in der Umsetzung von den Bundesländern ab.

Eine Förderung nach dem GAK-Programm unterliegt engen Auflagen und führt daher in vielen Fällen zu kleinteiligen Lösungen für Ortschaften oder Ortsteile, für die eine Unterversorgung nachgewiesen werden konnte. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass mit dem Breitbandprojekt für Erftstadt eine Umsetzung nach dem Fiber-to-the-Curb (FttC) Konzept in insgesamt fünf Stadtteilen mit insgesamt über 15.000 Einwohnern möglich ist. FttC ist ein für den Ausbau anerkanntes Verfahren für eine nachhaltige Versorgung. Mit diesem Ansatz wird eine Glasfaser-Versorgung bis in die Ortschaften (zu den Standorten der Kabelverweiger) vorangetrieben. Durch einen konsequenten und geplanten Ausbau des Leerrohr-Netzes kann aufbauend auf dem FttC-Netz in einigen Jahren ein Glasfaser-Anschluss-Netz realisiert werden.

In die fünf Ortsteile Bliesheim, Dirmerzheim, Erp, Friesheim und Gymnich werden in den nächsten Monaten 31 Kilometer Glasfaser-Kabel verlegt werden. Insgesamt werden 32 Kabelverzweiger mit Multifunktionsgehäusen (MfG) zum Outdoor-DSLAM überbaut und mit Stromanschlüssen für die dann dort installierte aktive Übertragungstechnik ausgerüstet. Im Ergebnis werden dann für die überwiegenden Mehrzahl der Anschlüsse wird nach dem Infrastruktur-Ausbau eine Bandbreite von 16 MBit/s nutzbar sein anstatt der heute im Schnitt mit unter 1 MBit/s unzureichenden Bandbreite.

Dem Vertragsabschluss mit der Deutsche Telekom als dem ausgewählten Netzbetreiber ist ein Projekt mit einer Dauer von einem Jahr vorausgegangen. Ende 2009 beauftragte die Stadt Herrn Dr. Kaack von der STZ-Consulting Group mit der Durchführung der notwendigen Projektarbeiten. Dabei wurde zunächst die Unterversorgung durch Versorgungstabellen nachgewiesen und eine Markterkundung bei den Netzbetreibern durchgeführt. Für Dr. Kaack ist es wenig erstaunlich, dass sich auch in Erftstadt kein Anbieter finden ließ, der einen wirtschaftlichen und nachhaltig zukunftssicheren Ausbau ohne öffentliche Zuwendungen plant. Ergänzende Erkundungen bei der Deutschen Bahn, den Stadtwerken, dem örtlichen Gas- und dem Energieversorger haben keine geeignete Leerrohrinfrastruktur zutage gefördert, die für einen Breitband-Ausbau nutzbar gewesen wäre.

Als nächstes wurde eine schriftliche Befragung bei allen Haushalten durchgeführt, die die Unterversorgung mit 79% der Anschlüsse der Befragten unter einem MBit/s (im Durchschnitt der Befragten 714 Kbit/s) bestätigen. Durch die frühzeitige Einbeziehung der Ortsbürgermeister und deren aktive Unterstützung bei der Befragung konnte mit bis zu 25% eine recht hohe Rücklaufquote erreicht werden. Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Versorgung liegt entsprechend 94% hoch und auch die Wechselbereitschaft von 83% der Befragten unterstreicht den vorhandenen Bedarf. Die Ergebnisse bei den befragten Unternehmen liegen auf ähnlichen Werten (91% Unzufriedenheit). Aufgrund der derzeit fehlenden Wettbewerbsangebote ist es nicht verwunderlich, dass ca. 85% der Befragten DSL als die genutzte Breitband-Technologie angegeben haben. Nach DSL ist die Nutzung von Modems für den Analog- oder ISDN-Anschluss die am meist genutzte Technologie für den Internet-Zugang. Mit den Ergebnissen der Befragung und einer parallel durchgeführten statistischen Ableitung des theoretischen Kundenpotenzials ist die Potenzialanalyse abgeschlossen und eine weitere Voraussetzung zur Stellung des Förderantrages erfüllt.

Im Laufe der Projektdurchführung wurde die Grenze für eine Unterversorgung von 1 auf 2 MBit/s angehoben. Damit konnten anderthalb weitere Ortsteile in die Projektarbeit einbezogen werden, die heute eine Versorgung von etwa 1,5 MBit/s haben. Durch diese Erweiterung konnten mit fünf geschlossenen Ortsteilen erhebliche Teile des Stadtgebietes für einen Ausbau bearbeitet werden. Für die Konkretisierung ist eine transparente Ausschreibung nach den Regeln des GAK-Programms erforderlich, die technologieneutral aufgestellt sein muss, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Um die Auswahl unter den Anbietern nicht nur mit qualitativen Argumenten zu treffen, hat Dr. Kaack quantitative Bewertungskriterien entwickelt. Dabei haben wirtschaftliche Aspekte wie die Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke und die Kaufkraftabschöpfung durch höhere Kundenkonditionen besondere Bedeutung. Andere Aspekte wie die verfügbare Bandbreite und das Angebot von weiteren Diensten wie z.B. Telefonie werden berücksichtigt. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Förderprogramm fordert, dass die mit Subventionen errichtete Infrastruktur über mindestens sieben Jahr in Betrieb gehalten werden muss. Dies stellt Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anbieters. Für den späteren Kunden sind ergänzend die Serviceleistungen des Anbieters von Bedeutung, falls es Fragen zum Dienst oder zur Rechnung gibt und insbesondere im Falle von Störungen.

Für den Anbieter wird die Erstellung eines erfolgversprechenden Angebotes einfacher, wenn er die Bewertungskriterien bereits bei der Erstellung kennt. Bewertungskriterien und eine Leistungsbeschreibung mit ergänzenden Informationen über die auszubauenden Ortschaften, Besiedlungsstrukturen und die Ziele beim Breitbandausbau wurden daher interessierten Bietern auf Anfrage während der Ausschreibungsfrist bereitgestellt. Die eigentliche Dauer der Ausschreibung sollte zwei Monate nicht unterschreiten, damit alternative Anbieter die Chance haben, Informationen über Netzinfrastrukturen und Trassenverläufe von der Deutschen Telekom zu erhalten.

Nach der Submission werden die eingegangenen Angebote bewertet und eine Vergabeempfehlung erarbeitet. Jetzt kann der endgültige Förderantrag an das zuständige Dezernat der Bezirksregierung gerichtet werden. Sollte die Zeit bis zur Entscheidung der Bezirksregierung nicht ausreichen, ohne die Bindefrist des ausgewählten Betreibers zu überschreiten, kann ein Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. Nach dessen Eingang oder nach Bewilligung des Förderantrags können die eigentlichen Vertragsverhandlungen zwischen der Kommune und dem Betreiber aufgenommen werden. Nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrages beginnt der Infrastrukturausbau, der in der Regel innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein sollte. Ein erfolgreiches Breitbandprojekt kann bis zur Bereitstellung des neuen Dienstes somit durchaus zwei Jahre dauern.

In Erftstadt werden in der zweiten Jahreshälfte 2011 die ersten Ortschaften fertig ausgebaut sein. Bis zum Ausbau der letzten Ortschaften kann es aber bis 2012 dauern. Der mittlerweile vertraglich vereinbarte Breitbandausbau für mehr als 4.000 Haushalte belastet den städtischen Haushalt mit 27.000 Euro. Bei gut 4.000 unterversorgten Haushalten ergibt sich somit ein öffentlicher Zuschuss in Höhe von 6,75 Euro pro unterversorgten Haushalt. Aus Sicht von Dr. Kaack ein sehr niedriger Wert zur Absicherung der Zukunftsfähigkeit – selbst für eine Kommune mit Nothaushalt.

Bis zur Inbetriebnahme sind nicht unerhebliche Tiefbauarbeiten zur Verlegung der benötigten 31 Kilometer Glasfaserstrecken und die Stromversorgung von 32 Multifunktionsgehäusen zu erbringen. Nach Fertigstellung der Infrastruktur ist über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren der weitere Breitbandausbau voraussichtlich kein weiteres Problem für die Kommune. Durch Änderungen in der aktiven Übertragungstechnik ist mit geringem Aufwand eine frühere oder spätere Erweiterung von ADSL zu VDSL möglich, d.h. Bandbreiten von 50 MBit/s in Abhängigkeit von der Länge der nach wie vor in Kupfer betriebenen Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Über einen längeren Zeitraum hinweg wird auch in Erftstadt nichts an einem Ausbau mit Glasfaser bis zum Hausanschluss (Fiber-to-the-Building) vorbei führen ist sich Dr. Kaack sicher. Aber auf der Basis des Fiber-to-the-Curb Ausbaus ist dies bei rechtzeitiger Vorplanung mit überschaubarem Aufwand zu realisieren. Die Vorplanung sollte allerdings nicht verschleppt werden, sonst droht später ein erheblicher Investitionsaufwand für die Verlegung von Leerrohren bis zum Hausanschluss.

Der Aufbau von flächendeckenden Glasfasernetzen als entscheidender Standortfaktor für Deutschland ist im Hinblick auf die Rahmenbedingungen eine nationale Aufgabe. Die Langfristigkeit des Netzaufbaus und die Komplexität der Organisation für die Umsetzung macht es sinnvoll, dass sich der Staat um die Organisation und die Rahmenbedingung kümmert.

Im föderalen System haben die Bundesländer oft nicht nur eigene Förderbedingungen und Förderquoten, sondern auch eine unterschiedliche Form der Unterstützung von Kommunen mit Beratungsleistungen. Ein Landes-weites Breitband-Kataster gibt es derzeit nur in Nieder-Sachsen, in anderen Bundesländern gibt es dagegen nur einzelne Breitband-Berater. Die konsequente Begleitung und Umsetzung von Kooperationsmodellen für regionale Betreiber fehlt dagegen ebenso wie die Unterstützung von zukunftsweisenden NGA-Netzen.

Während in NRW der stufenweise Ausbau mit Glasfasernetzen zunächst als  Fiber-to-the-Curb (FttC) und in einem späteren Schritt als Fiber-to-the-Building (FttB) propagiert wird, verfolgt man in Hessen die Schließung der weißen Flecken bevorzugt mittels Funklösungen. Es gibt zwar durchaus eine Reihe von Szenarien, in denen der Breitbandausbau mittels Funk schneller und mit niedrigeren Kosten erfolgen kann, z.B. wenn die nächste Möglichkeit zur Anbindung an ein Backbone-Netz weit entfernt ist, die zu versorgenden Teilnehmer weit auseinander liegen oder die Qualität der Leitungen im Anschluss-Bereich schlecht ist.

Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat man im Juni 2010 die Errichtung eines Breitbandkompetenzzentrums (BBCC) ausgeschrieben. Analysiert man die Leistungsbeschreibung der Ausschreibung kann sich der Verdacht einschleichen, dass es hierbei um ein Kommunikationsorgan für die Ziele der Bundesregierung und eine übergreifende „Bürgermeister-Hotline“ handelt. Diese Zielsetzung scheint nicht stringent, wenn gleichzeitig die Fördermöglichkeiten mit Mitteln aus dem Zukunftssicherungsgesetz („Konjunkturpaket II“) bald ausläuft und die steigende Nachfrage nach Fördermitteln aus dem GAK-Programm (Gemeinschaftsaufgabe Agrarentwicklung und Küstenschutz) eine baldige Erschöpfung der verfügbaren Mittel befürchten lässt! Während einerseits viele Förderanträge gestellt werden, können zunehmend mehr Kommunen keine Fördermittel in Anspruch nehmen, weil sie keinen ordentlichen Haushalt mehr erstellen können und der Haushaltssicherung unterliegen. Wen soll das geplante BBCC dann aber beraten und unterstützen?

Eigentliche Kernaufgaben eines BBCC werden gleichzeitig durch die Bundesnetzagentur wahrgenommen wie z.B. mit dem im Mai 2010 gestartete NGA-Forum. Dabei sollte es doch Aufgabe der Bundesnetzagentur sein, den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern sicher zu stellen. Die Gestaltung neuer Märkte gehört eigentlich nicht dazu! Andere wesentliche Aufgaben eines BBCC sollten in der Entwicklung und Begleitung von Pilotprojekten für den Netzausbau nach Schließung der weißen Flecken und dem Auslaufen der Förderprogramme liegen, Es ist unstrittig, dass der Breitbandausbau bei richtiger Planung auch ohne staatliche Mittel wirtschaftlich betrieben werden kann – und dass nicht nur in Ballungsgebieten! Hierfür müssen aber Partner zusammen gebracht werden, die bislang nicht gewohnt sind, zu kooperieren wie z.B. Netzbetreiber, Stadtwerke, Energieversorger und Tiefbauunternehmen. Neue Gesellschaftformen wie PPPs (Private-Public-Partnerships) müssen erprobt und gestaltet werden. Diese Aktivitäten entstehen derzeit eher zufällig oder durch Eigeninitiativen Einzelner.

Nicht nur die Gestaltung neuer Betreiber-Modelle abseits der etablierten Ansätze muss koordiniert und kommuniziert werden, auch neue Breitband-Anwendung mit übergreifender Bedeutung sollten entwickelt und gefördert werden. Neben den gesellschaftlich relevanten Themen Bildung und Telemedizin als Element zur Kostensenkung im Gesundheitswesen sind auch intelligente Lösungen in Verbindung mit dem Energiemanagement von hoher Zukunftsbedeutung. Hierzu gehören Smart-Grid Lösungen, die Energieverbraucher und –Erzeuger in einer Region „managen“, sowie Konzepte für die Umsetzung der Elektromobilität. Entsprechende Dienste müssen in Kooperation mit der betroffenen Industrie entwickelt und erprobt werden, damit Deutschland in diesem Feld nicht den Anschluss verliert. Erfolgreiche und in Pilotversuchen bewährte Lösungen müssen standardisiert werden, damit es im Ergebnis flächendeckende und wirtschaftlich zu produzierende Lösungen gibt.

Im Umfeld von Breitband-Netzen und Anwendungen gibt es also offensichtlich eine Reihe von wichtigen Aufgaben, die bislang nicht wahrgenommen werden und Kernaufgaben eines BBCC sein sollten. Dabei sei betont, dass es nicht um zusätzliche Fördertöpfe und staatliche Finanzierung geht, sondern in erster Linie um die Stimulation der Entwicklungen, die Koordination der beteiligten Partner, die beratende und Interessen-ausgleichende Begleitung der Umsetzung, die Unterstützung bei der EU-weiten Standardisierung und die Multiplikation erfolgreicher Vorhaben. Leider fehlen bisher erkennbare Ansätze der Politik für eine konsequente Umsetzung dieser Aufgaben.

In den meisten Kommunen fehlt eine eindeutige Zuständigkeit für den Breitbandausbau. Bei Breitband-Projekten ist entweder die Wirtschaftsförderung oder das Tiefbauamt als Projektleiter zuständig. Grundsätzlich ist es nicht entscheidend, zu welchem Amt oder welcher Institution der Zuständige gehört. Wichtiger sind die Kontinuität bei der Bearbeitung und die Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum Kompetenzen für das Thema aufzubauen und kontinuierlich weiter zu entwickeln. So kann auch die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern gezielt entwickelt werden. Natürlich ist es bei der Umsetzung notwendig, die Zuständigkeit für Breitband in die Stellenbeschreibung und die Zielvereinbarungen aufzunehmen. Bei stetig abnehmenden Mitarbeiterzahlen ist dies für viele kommunale Verwaltungen eine Herausforderung.

Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor nicht nur in Ballungsgebieten sondern gerade auch in ländlichen Regionen. Dabei ist unter Breitband nicht nur der von der EU definierte Wert von 2 MBit/s im Sinne der Daseinsvorsorge zu verstehen, sondern ein Wert von derzeit 16 MBit/s, der in nächsten 5 bis 10 Jahren aber vermutlich auf 50 MBit/s und mehr steigen wird. Mit 16 MBit/s sind die wichtigsten privaten und professionellen Internet-Anwendungen problemlos nutzbar. Für spezielle Anwendungen wie z.B. Videostreaming und die Übertragung von drei-dimensionalen Konstruktionsplänen reicht diese Bandbreite allerdings schon heute nicht.

Unter anderem angetrieben durch neue Anwendungen aus dem Web2.0-Umfeld wie z.B. den seit 2004 immer stärker genutzten „social networks“ (z.B. MySpace, Facebook, SchülerVZ, StudiVZ, Xing) steigen der Bandbreiten-Bedarf und das übertragene Datenvolumen kontinuierlich. Video-Dienste wie YouTube und Bilderdienste wie Flikr haben in selbst für Experten unvorhersehbarem Maße Nutzer gefunden, dass sie alleine für über 10% des gesamten Internet-Datenvolumens stehen. Es ist schwer zu prognostizieren, welche neuen Anwendungen in Zukunft entstehen und Bandbreite benötigen. Absehbar ist allerdings, dass stimuliert durch verfügbare Bandbreiten und sinkende Übertragungspreise mit Cloud-Computing neue Dienste für Unternehmen entstehen werden, die ebenfalls für eine Erhöhung des übertragenen Datenvolumens sorgen werden.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist es unabdingbar, dass in den nächsten Jahren flächendeckende Glasfaser-Netze bis zum Hausanschluss verlegt werden. Dies ist aufgrund der erforderlichen Tiefbauarbeiten zur Verlegung von Leerrohren und Glasfaser-Kabeln nicht nur teuer sondern auch zeitaufwändig. Allerdings steht für eine flächendeckende Versorgung eine Zeitspanne von etwa 15 Jahren zur Verfügung, da es bislang oberhalb von 25 MBit/s noch keine Massenmarkt-tauglichen Produkte gibt. Mit 25 MBit/s ist die Übertragung von hochauflösenden Fernsehsendungen verzögerungsfrei gleichzeitig mit Internet-Anwendungen möglich. Glasfaser-Anschlüssen ermöglichen 100 MBit/s und mehr, so dass mehrere HD-Sendungen gleichzeitig empfangen werden können, während zudem Online-Games gespielt und größere Dateien aus dem Internet herunter geladen werden. Das Angebot an HD-Sendungen ist bislang allerdings noch überschaubar, so dass selbst mit 25 MBit/s für den Durchschnitts-Anwender in nächster Zeit kein Engpass auftreten sollte, so dass in einem Haushalt mittelfristig ein VDSL- oder ein Rückkanal-fähiger Kabel-TV-Anschluss ausreichen sollte.

In den Städten ist diese Bandbreite bereits heute weitgehend Standard. Mit Kabel-TV oder VDSL sind auch je nach Entfernung vom Outdoor-DSLAM 50 MBit/s verfügbar und das Angebot entwickelt sich schnell weiter. VDSL wird demnächst auch mit 80 MBit/s angeboten werden können und über Koaxialkabel sind durchaus auch 100 MBit/s stabil übertragbar. In diesem Bereich wird allerdings dann auch die Grenze für die Übertragung über Kupferkabel liegen. Der nächste Entwicklungsschritt braucht dann eine durchgängige Glasfaser-Anbindung. So wird NetCologne noch 2010 den ersten kommerziellen 1 GBit/s-Anschluss auf der Basis von FttB realisieren.

Diese Entwicklung ist in der Fläche aber noch keineswegs absehbar. Selbst für die Versorgung mit 16 MBit/s sind zum Teil erhebliche Investitionen erforderlich, insbesondere im ländlichen Raum. Für die Netzbetreiber ist der Ausbau in dünn besiedelten Räumen und nur wenigen Wohneinheiten je Anschluss in vielen Fällen nicht rentabel, da in der Regel in nicht unerheblichem Maße in Tiefbauarbeiten investiert werden muss.

Da die Netzbetreiber im Interesse ihrer Gesellschafter, also in den meisten Fällen für die Aktienbesitzer, für Renditen sorgen müssen, werden auch im ländlichen Raum Amortisationszeiten von vier bis fünf Jahren unterstellt und so ergeben sich Deckungslücken zwischen den zu erwartenden Mehreinnahmen und den erforderlichen Investitionen für den Netzaufbau und die zusätzlichen Betriebskosten. Zur Schließung der Deckungslücken wurden verschiedene Förderprogramme aufgelegt, die entweder den Ausbau in unterversorgten Wohnsiedlungen im ländlichen Raum (GAK) oder in Gewerbegebieten in ausgewiesenen Regionen (GRW) mit staatlichen Mitteln unterstützen sollen. Auch Mittel aus dem Zukunftssicherungsgesetz (Konjunkturpaket II) können für den Breitbandausbau eingesetzt werden. Die Förderprogramme für GAK- und GRW-Mittel laufen bis Ende 2013, das Zukunftssicherungsgesetz fordert, dass Maßnahmen noch in 2010 begonnen und bis Ende 2011 abgeschlossen werden müssen. Die Rahmenbedingungen für die Förderprogramme erfordern einen aufwändigen Prozess. Es dauert daher in der Regel 1,5  bis 2 Jahre, bis nach Beginn eines Breitband-Projektes die tatsächliche Versorgungslage verbessert ist.

Im zweiten Teil meiner Studie zu den Rahmenbedingungen für den Breitband-Ausbau werde ich mich mit den Möglichkeiten zur Einschränkung des bürokratischen Aufwandes insbesondere in Verbindung mit Förderprogrammen beschäftigen.

Seit zwei Jahren fordere ich immer wieder - so auch hier in meinem Blog, dass für höhere Effizienz und Nachhaltigkeit im Breitbandausbau eine koordinierende und gestaltende Institution erforderlich wäre. Die Aktivitäten der Länder sind aus meiner Sicht hierfür nicht ausreichend und in jedem Bundesland anders aufgestellt. Durch Zufall bin ich vor ein paar Tagen auf eine Ausschreibung des BMWi gestoßen, in der der Aufbau und Betrieb eines Breitbandbüros des Bundes ausgeschrieben wird:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/ausschreibungen,did=344592.ht...

Es bewegt sich also anscheinend doch noch etwas. Vielleicht bleibt es ja doch nicht nur bei den von der Bundesregierung Anfang 2009 verkündeten Zielen für den Breitbandausbau! Ein Breitbandkompetenzzentrum könnte wesentlich dazu beitragen, dass die zur Umsetzung von Zielen erforderlichen Strategien und Maßnahmen erarbeitet werden.

Eine erste Aufgabe könnte in der Ermittlung eines bundesweit einheitlichen Katasters zur derzeitigen Breitbandversorgung sein. Der Breitbandatlas des BMWi bietet kaum mehr als einen groben Überblick die Versorgungslage. Auch der groß angekündigte Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur ist bislang kaum hilfreich bei der Identifikation und Verortung von vorhandenen und für einen Breitbandausbau geeigneten Infrastrukturen.

Dabei gibt es ja durchaus Vorbilder: in Niedersachsen hat das Landes-Breitbandkompetenzzentrum bewiesen, dass ein genauer Überblick über die Versorgungslage in der Fläche durchaus ermittelbar und in einer für die Ausbauplanung sinnvollen Art und Weise darstellbar ist. In Hessen wurde gerade mit HesBIS ein neues Infomationsportal vorgestellt, dass - sofern die Inhalte entsprechend vollständig eingepflegt werden, ermöglicht Infrastrukturen und deren Eigentümer zu finden sowie erste Szenarien für den Ausbau zu erstellen.

Die offensichtlich doch eher knapp werdenden Fördermittel für den Breitbandausbau müssen mittelfristig abgelöst werden durch neue Geschäftsmodelle, die einen wirtschaftlichen Aufbau mit zukunftssicheren Infrastrukturen auch in der Fläche ermöglichen. Geschäftsmodelle und Kooperationsansätze fallen aber nicht vom Himmel und die beteiligten Organisationen (Kommunen, Kreise, Stadtwerke, Tiefbau-Unternehmen und Netzbetreiber)sind nur in Ausnahmefällen alleine in der Lage, tragfähige Kooperationen zu schmieden. Dies ist aus meiner Sicht genauso eine Aufgabe für ein zentrales Breitbandkompetenzzentrum wie die Koordination der Entwicklung von Breitbandanwendungen für Verwaltung, Bildung, Medizin etc.

Die vom BMWi verfolgten Ziele sind derzeit für den Autor nicht zu überprüfen, da der Entwurf der Leistungsbeschreibung nur für angemeldete Nutzer des eVergabe-Portals verfügbar ist. Die Ausschreibung wurde am 01.06. veröffentlicht und läuft nur bis zum 21.06.2010, drei Wochen erscheinen für eine solche Ausschreibung recht kurz, es sei denn, der Kreis der Bieter stünde schon vorher fest? Ausschreibungen für den Breitbandausbau in Kommunen laufen mit 8 Wochen mehr als doppelt so lange ... Immerhin soll der Gewinner im Anschluss an die Ausschreibung durch ein Auswahlverfahren ermittelt werden.

Die Ausschreibung für das Breitbandbüro richtet sich an Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mindestens 5 Mio. Euro im Jahr, die mindestens drei Referenzprojekte mit obersten Bundesbehörden nachweisen können sowie mindestens 2 (!) Jahre Erfahrung im Breitbandausbau.

Es bleibt abzuwarten, was sich aus dieser Aktion ergibt. Auf jeden Fall ist positiv zu vermerken, dass die Notwendigkeit zur Schaffung eines Breitbandkompetenzzentrums erkannt wurde und jetzt mit konkreten Maßnahmen angegangen wird. Für die Verbesserung der Versorgungssituation und der zielgerichteten Planung des weiteren Ausbaus hin zu einem flächendeckenden Glasfasernetz in den nächsten 10 bis 20 Jahren kann die Aktion wesentlich beitragen!

Der Breitband-Ausbau erfolgt in Schritten

Breitband-Anschlüsse sind gerade für ländliche Regionen ein essentieller Standortfaktor, der über den Zuzug von Unternehmen und Familien entscheidet. In vielen Kommunen ist aus Sicht der Betroffenen die verfügbare Bandbreite unzureichend, selbst wenn sie oberhalb der von der Bundesregierung definierten 1 MBit/s Grenze liegt. Erst oberhalb von 6 MBit/s stellt sich derzeit Zufriedenheit ein. Dabei erweist es sich immer wieder, dass nach dem Ausbau eines „weißen“ Fleckens in der Umgebung neue „graue“ Flecken entstehen, wenn dort die verfügbare Bandbreite unter derjenigen in dem neu ausgebauten Gebiet liegt. Durch den über die Jahre laufend steigenden Bandbreiten-Hunger entsteht immer wieder neu Unzufriedenheit bis mit einem Glasfaser-Anschluss am Haushalt auch längerfristig alle Breitband-Bedürfnisse befriedigt werden können.

Das Problem für die Breitbandversorgung in der Fläche liegt in den meisten Fällen in der Kapazität des regionalen Backbone-Netzes begründet, mit dem das Weitverkehrsnetz und das Anschlussnetz verbunden werden. Hier sind die verfügbaren Bandbreiten heute oft zu gering, um eine höhere Bandbreite bis zum Anschlussnetz zu transportieren. Die regionalen Netze bestehen typischerweise heute noch aus Kupferkabelstrecken, deren Kapazität nicht erweitert werden kann. Hier bleibt oft nur der Ausbau des regionalen Netzes mit Glasfaserstrecken. In einem ersten Schritt werden meist nicht die Einzelhaushalte angeschlossen sondern die Kabelverzweiger. Die Verlegung von Glasfasern bis zu den Kabelverzweigern wird als „Fiber-to-the-Curb“ (FTTC), zu Deutsch etwa „Glasfaser bis zum Bürgersteig“, bezeichnet und stellt den ersten meist auch kurzfristig zu realisierenden Ausbau des Glasfasernetzes dar. Mit einem solchen Schritt können in vielen Fällen für die Mehrzahl der Anschlüsse 16 MBit/s erreicht werden. Nur bei größeren Entfernungen von den überbauten Kabelverzweigern (> 1,5 km) macht sich die Kabeldämpfung in der nach wie vor aus Kupfer bestehenden Teilnehmer-Anschluss-Leitung (TAL) bemerkbar und reduziert die Bandbreite auf 6 MBit/s (oder für abgelegene Häuser auch weniger).

Die Erweiterung der Glasfaser bis zum Hausanschluss oder „Fiber-to-the-Building“ (FTTB) oder auch bis in den einzelnen Haushalt „fiber-to-the-Home“ (FTTH) ist der zweite und erheblich aufwendigere Schritt des Infrastruktur-Ausbaus. Neben dem Ersatz des teuren Kupfers durch den unbegrenzt verfügbaren Glasfaserrohstoff sind in einem Glasfasernetz kaum weitere aktive Komponenten erforderlich. Die Vielzahl der zum Outdoor-DSLAM überbauten ehemaligen Kabelverzweiger (etwa ein Kabelverzweiger je 200 Haushalte) kann bei FTTx-Lösungen entfallen. Dies reduziert den Serviceaufwand im Netz und den Stromverbrauch für die Signalverteilung. Auf längere Sicht und zur Erreichung von Bandbreiten oberhalb von 100 MBit/s führt eigentlich nichts an einer durchgängigen Glasfaser-Anbindung vom Hauptverteiler (HVt) bis zum Teilnehmeranschluss (TAL) vorbei.

Investitions-Aufwand bremst den Glasfaser-Anschluss zum Haus

Schon der Aufbau der regionalen Netze bis zu den Kabelverzweigern als FTTC-Lösung ist für Netzbetreiber nicht immer rentabel. Lange Strecken bei der Verlegung von Glasfasern und eine dünne Besiedlung erhöhen die Investitionskosten pro Anschluss schnell über die Wirtschaftlichkeitsgrenze hinaus. Dann bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder werden die Anschluss- und Monatspreise für die Kunden deutlich erhöht gegenüber dem gleichen Angebot in dichter besiedelten Räumen oder irgendjemand trägt die so genannte Wirtschaftlichkeitslücke der Betreiber. Da man auf die Gleichbehandlung von Einwohnern in der Stadt und auf dem Land nicht verzichten will, bietet die Regierung den Einsatz von Fördermitteln aus EU-Töpfen, die Kommunen unter eng definierten Voraussetzungen gewährt werden für den Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke in Form einer Beihilfe an einen Netzbetreiber.

Wenn der Ausbau der Kabelverzweiger schon teuer ist, so steigen die erforderlichen Investitionen für den Ausbau der Glasfaser bis zum Hausanschluss um ein Vielfaches. Gerade die „letzte Meile“ (Last Mile) vom Kabelverzweiger bis zum Hausanschluss erfordert unvermeidbar umfangreiche Tiefbaumaßnahmen im überbauten Raum. Viele Kommunen haben keine eigenen Leerrohre in den Straßen verlegt, die zum Einziehen von Glasfasern genutzt werden könnten. Selbst vorhandene Leerrohre sind nicht in jedem Fall geeignet, da Glasfasern nur in Netzen mit stumpfem Winkel und mit geeigneter Wandstruktur mit Luftdruck in ein vorhandenes Leerrohr eingeblasen werden können. Neue Leerrohre in den Straßen kosten je nach Verlegungstechnik (Aufgraben, Saug-Spül-Technik, Durchschießen) von 80 bis 120 Euro pro Meter. Die Kosten für die Leerrohre selbst (unter 5 Euro pro Meter) und das Setzen von Schächten fallen dabei kaum zusätzlich ins Gewicht. Von den Leerrohren in der Straße bis zum Haus können fallweise Mini-Pipes ohne eine Öffnung der Oberfläche durchgeschossen werden. Für den einzelnen Hausanschluss kann bei einer unabhängigen Verlegung mit Kosten in Höhe von 1.000 bis 1.600 Euro gerechnet werden. Dabei sind die Kosten der eigentlichen Übertragungstechnik und der Hausabschluss sowie die ggf. erforderliche Inhouse-Verkabelung noch nicht enthalten. Für den Bau eines neuen flächendeckenden Glasfasernetzes bis in jeden Haushalt dürften Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro anfallen.

Für die Netzbetreiber sind auch Teilbeträge solcher Vorlauf-Investitionen zu hoch, um den Renditeerwartungen der Gesellschafter und Aktionäre gerecht zu werden. Infrastrukturvorhaben rechnen sich in den allermeisten Fällen erst bei einer 20-jährigen Abschreibungsfrist wie bei öffentlichen Infrastrukturen wie Kanalanschlüssen, Straßen und Bahntrassen. Mit den in der Telekommunikation üblichen drei bis sieben Jahren für die Abschreibung von Netzinfrastrukturen ist eine Rendite nur in Ausnahmefällen (z.B. in Ballungsgebieten) über einen kürzeren Zeitraum zu erzielen. Netzbetreiber gehen von einer Größenordnung von 15% der Haushalte im Versorgungsgebiet aus, die unter derzeitigen Bedingungen wirtschaftlich mit Glasfasern ausgebaut werden können und diese finden sich in Ballungsgebieten mit einer hohen Zahl von Wohneinheiten je Anschluss. Daher sind die Netzbetreiber immer noch sehr zurückhaltend beim Glasfaserausbau bis zum Hausanschluss. In anderen Ländern, die in der Glasfaser-Durchdringung deutlich vor Deutschland rangieren, hat in der Regel der Staat den Ausbau entweder als Infrastrukturmaßnahme subventioniert oder er ist selbst Betreiber der Telekommunikationsnetze. Hier sind die bestehenden alten Netzinfrastrukturen allerdings oft in einem solch schlechten Zustand, dass ein Ausbau mit VDSL überhaupt nicht in Betracht kommt.

Infrastruktur-Betrieb als neues Geschäftsmodell

Neben dem bisher üblichen Ausbau der Netze durch die großen Netzbetreiber mit ihren vertikal integrierten Wertschöpfungsstufen kann aufgrund der dargestellten Investitionsvolumina und der erforderlichen Abschreibungsfristen ist die Entstehung eigenständiger Betreibergesellschaften für die regionalen Zugangsnetze eine mögliche Alternative. Dabei sind verschiedene Geschäftsoptionen denkbar vom reinen Bereitstellen passiver Infrastrukturen (Leerrohre) über das Angebot „beleuchteter“ Glasfasern auf der Übertragungs- und Sicherungsebene im OSI-Schichtenmodell bis zur Realisierung von Übertragungsplattformen, an die sich andere Anbieter auf der Dienste-Ebene anschalten können. Der Aufbau und der Betrieb eines regionalen Breitbandnetzes rentieren sich nur in Ausnahmefällen für Ortsteile oder eine einzelne Kommune. Wenn sich aber mehrere Kommunen zusammenfinden oder auf Kreisebene entsprechende Aktivitäten entwickelt werden, ist ein zu mindestens kostendeckender Betrieb möglich.

Bislang erfolgt der Ausbau durch einen der großen Netzbetreiber, der sich dies fallweise durch die Kommune mittels Zuschüssen im Sinne einer Beihilfe mitfinanzieren lässt. Dabei bleibt das regionale Netz dabei aber im alleinigen Besitz des Netzbetreibers und die Kommune hat kein Mitspracherecht bei der Nutzung oder einem späteren Ausbau. Eine andere Möglichkeit ist ein Joint Venture zwischen einem Netzbetreiber und einer Kommune – eine Private Public-Partnership (PPP). Finanzierung und Nutzungsrechte werden bei diesem Modell vertraglich geregelt. In der extremen Ausprägung kann die Betreibergesellschaft als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Kreises agieren. Wenn die vorhandene Versorgung unzureichend ist und das eigentliche Endkundengeschäft an Kooperationspartner vergeben wird, ist dies wohl auch rechtlich mit dem kommunalen Versorgungsauftrag verträglich. Eine solche Konstellation kann von den dargestellten unterschiedlichen Abschreibungszeiträumen für öffentliche Infrastruktureinrichtungen (bis zu 20 Jahre) im Vergleich zu den Kalkulationszeiträumen von drei bis fünf Jahren bei den Netzbetreibern profitieren.

Für den weiteren Ausbau der Netze bis zum Hausanschluss ist es naheliegend und konsequent, wenn Stadtwerke (oder Versorgungsunternehmen) neben den Hausanschlüssen für Wasser, Strom, Gas und Abwasser auch die Anbindung an ein passives Breitband-Netz schaffen und betreuen. Für ein solches Szenario spricht, dass Straßen durchschnittlich alle 10 bis 15 Jahre geöffnet oder saniert werden, oft im Auftrag eines Versorgungsunternehmens. Wenn eine Kommune oder ein Kreis heute für sich alleine oder zusammen mit einem Versorgungsunternehmen einen „Masterplan“ erstellt für den Aufbau eines Leerrohr-Netzes, dann können die geplanten Tiefbauarbeiten genutzt werden, um an geeigneter Stelle und in passender Tiefe Leerrohre im Beilauf mit zu verlegen. Die Verlegung von Leerrohren im Beilauf zu anderen Baumaßnahmen senkt die Kosten von den oben angeführten 80 bis 120 Euro pro Meter auf maximal 5 Euro pro Meter und das Leerrohr ist dabei schon enthalten. Dabei ist der eigentliche Hausanschluss allerdings immer noch ein offener Punkt, da entweder an jedem Grundstück ein Schacht und eine Muffe im Leerrohr gesetzt werden muss oder Minipipes von wenigen geeigneten Punkten in der Straße über einen längeren Abschnitt nachträglich verlegt werden müssen. Neubaugebiete sollten schon heute mit Leerrohren ausgestattet werden, die für eine spätere Glasfaserverlegung geeignet sind.

Bei entsprechender Vorplanung wird der Aufbau eines Glasfasernetzes (zunächst als Fiber-to-the-Building) über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren ausgeführt nur ein Bruchteil der erwähnten 100 Mrd. Euro kosten. Denn der Anschluss mit Glasfaser wird auf dieser Grundlage vermutlich bereits für 500 Euro zu realisieren sein. Wird dann jeder dritte Haushalt tatsächlich angeschlossen, ergibt sich ein abgeschätzter Break-even schon unter 15 Jahren! Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, muss allerdings jetzt zügig mit den Planungen und der Verlegung begonnen werden.

Trennung von Netz und Dienst fördert den offenen Netzzugang

Die Rahmenbedingungen für die Glasfaser-Verlegung machen also offensichtlich neue Geschäftsmodelle erforderlich, die Rückwirkungen auf die Wertschöpfungsstufen haben werden. Eine Trennung von Netz- und Dienste-Ebene war in einem bis 1998 auf Telefonie ausgelegten Netz nicht sinnvoll. Für ein Breitbandnetz schafft dies neue Ansätze bei Kooperationen und ermöglicht alternative Geschäftsmodellen. Es wird in Zukunft allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sein, mehrere Leerrohrrassen parallel zueinander zu einem Haushalt zu führen. Allerdings ist es trotzdem vorstellbar, dass mehrere Glasfasern durch dasselbe Leerrohr ins Haus geführt werden. Die Kosten für eine zusätzliche Faser liegen bei ca. 3 Euro pro Meter und fallen somit gegenüber der Leerrohr-Verlegung kaum noch ins Gewicht. Der Einsatz mehrerer Glasfasern kann dann erforderlich sein, wenn die Schnittstellen zu Diensten unterschiedlicher Anbieter nicht verfügbar sind. Von der verfügbaren Bandbreite her ist es aber nicht erforderlich, unterschiedliche Fasern für mehrere gleichzeitig genutzte Breitband-Anwendungen zu installieren, können doch Geschwindigkeiten im GBit/s-Bereich für schnelle Datenübertragung, Sprache und Fernsehen in hochauflösender Qualität (HDTV) über ein und dieselbe Glasfaser zugeführt werden.

Wenn es genau wie es nur einen Wasseranschluss zum Haushalt und nur einen Gasanschluss zukünftig auch nur einen Leerrohranschluss gibt, muss von vornherein verhindert werden, dass ein solches regionales Monopol Einschränkungen in der Wahl der Dienste und Inhalte zur Folge hat. Das Leerrohr muss für alle interessierten Anbieter zu gleichen Bedingungen nutzbar sein. Selbst die Verwendung einer bereits angeschlossenen Glasfaser kann mehreren Dienste-Anbietern im Rahmen eines Open-Access-Modells zugänglich gemacht werden. In diesem Fall muss der Betreiber der Infrastruktur allerdings auch die notwendige Übertragungstechnik realisieren sowie eine Plattform, an der sich die interessierten Anbieter von Diensten anschließen können.

So ist es ein Szenario, dass ein Infrastrukturanbieter den Haus-Anschluss mit einem Leerrohr und einer beleuchteten Glasfaser realisiert und hierfür einen Monatsbetrag in Höhe von circa 10 Euro vom Anschlussinhaber (oder dem Diensteanbieter) berechnet. Mit diesem Betrag können über einen Zeitraum von 20 Jahren bei permanenter Nutzung 2.400 Euro eingenommen werden. Im Vergleich zu den Erschließungskosten von 1.000 bis 1.600 Euro ergibt sich sicher noch kein wirtschaftlich auskömmliches Modell wenn man berücksichtigt, dass die Vorfinanzierung der Investition, ein möglicher Zahlungsausfall und die Tatsache und dass sich nicht jeder Eigentümer anschließen lassen wird. Lassen sich die Investitionskosten wie oben erwähnt auf 500 Euro senken, z.B. bei einer Verlegung im Beilauf, und werden mehrere Anbieter von Diensten für eine Zusammenarbeit gewonnen, kann ein solches Geschäftsmodell wirtschaftlich tragfähig und gewinnbringend sein. Dabei können aus Sicht des Nutzers Telefonie, Internet und Fernsehen, aber auch professionelle Anwendungen, z.B. in Verbindung mit Cloud-Computing auf Wunsch von unterschiedlichen Dienste- und Inhalte-Anbietern gebucht werden. Selbst bei diesen Marktgegebenheiten wird es immer noch eine erhebliche Zahl von Nutzern geben, die lieber ein Komplettangebot aus einer Hand und mit einer Rechnung haben, und auch das kann es in diesem Szenario realisiert werden.

Infrastruktur-Monopole müssen nicht wettbewerbsschädlich wirken

Wenn es nur einen Anbieter für den Teilnehmeranschluss gibt, dann muss durch entsprechende Regulierung und Überwachung sichergestellt werden, dass es nicht Missbrauch der Monopolsituation im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Die Situation ist aber durchaus mit der heutigen vergleichbar. Derzeit hat die Deutsche Telekom immer noch deutlich mehr als 90% aller Hausanschlüsse in ihrem Besitz. Ein alternativer Netzbetreiber mietet nach den von der Bundesnetzagentur festgelegten Regeln und Konditionen die TAL (Teilnehmer-Anschluss-Leitung) von der Deutschen Telekom für eine Bitstream-Access. Diese Regelung hat sich in den letzten Jahren grundsätzlich bewährt, wenn es auch immer wieder unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der zu zahlenden Entgelte gibt. Ähnlich könnten die Regelungen für die neuen Anschlussnetze gestaltet werden. Dabei ist allerdings zu unterscheiden, ob es sich bei den Anschlussnetzen nur um passive Leerrohrnetze handelt oder um Netze mit beleuchteten Glasfasern.

Eine andere Frage ist, wer die Entscheidung trifft, dass ein Unternehmen oder ein Joint-Venture ein Anschlussnetz in einer Kommune, einem Kreis oder einer frei definierten Region aufbauen und betreiben darf. Für Wasser- und Strom-Anschlüsse sind die Verhältnisse kommunal geregelt. Es wäre eine Möglichkeit, es für die Breitband-Anschlussnetze genauso zu handhaben und den Kommunen das Recht vorzubehalten, die neue Anschluss-Infrastruktur zu betreiben. Eine andere Option ist, die Vergabe des Rechtes zum Aufbau eines Anschlussnetzes über ein Lizenzverfahren durch die Bundesnetzagentur zu regeln. Im einen Fall kann sich durch klamme Haushalte oder ein fehlendes Interesse der Kommunalpolitik ein Problem für einen planmäßigen Infrastrukturaufbau ergeben, im anderen Fall könnte es zu Verzögerungen kommen, wenn der Lizenznehmer den Aufbau nicht wie vorgesehen vornimmt. Mit WiMAX gibt es für diesen Fall bereits einen Präzedenzfall.

Dabei gibt es noch eine Reihe weiterer Fragen zu klären, z.B. im Hinblick auf eine zeitliche Exklusivität eines Netzes oder den offenen Wettbewerb von Anfang an, die Gewährung von Investitionsschutz für das Unternehmen, das den Aufbau zuerst betreibt. Wie wird mit Unternehmen verfahren, die trotz aller Investitionsrisiken als zweite ein Anschlussnetz aufbauen wollen? Für Ballungsgebiete und bei ersten wirtschaftlichen Erfolgen ist dies vermutlich kein unwahrscheinliches Szenario. Wer trägt die Kosten für die Entwicklung der erforderlichen Schnittstellen zwischen Netzplattform und Anwendungsdiensten? Wie erfolgt die technische Umsetzung im Haushalt, wenn über ein Leerrohr mehrere Glasfasern unterschiedlicher Anbieter zugeführt werden? Wer trägt die Verantwortung für den Fall von Netzausfällen und Fehlern? Wie wird die Qualität der erbrachten Leistung überwacht? Wer hält den Vertrag mit dem Kunden und hat die Kundenverantwortung? Diese Frage hat bereits beim Aufkommen der Service-Provider im Mobilfunk zu langwierigen Diskussionen geführt. Die Klärung der verschiedenen Fragen und die Entwicklung eines Masterplans für die Umsetzung ist eine Aufgabe für die Bundespolitik. Es könnte sich für den Standort Deutschland als fatal erweisen, die weitere Entwicklung alleine dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen.

Fazit: die Umsetzung ist nicht trivial, aber realisierbar

Mit geeigneten Lösungsansätzen können Open-Access-Netze entstehen, die ihren Namen wirklich verdienen und für neuen und fairen Wettbewerb bei Diensten (Services) und Inhalten (Content) sorgen. Je nachdem, wer den Glasfaseranschluss beim Kunden realisiert, kann der Infrastrukturanbieter selbst eigene Dienste und Inhalte im Wettbewerb zu anderen Unternehmen anbieten, die seinen Anschluss mieten. Die heutige Struktur im Telekommunikationsmarkt kennt neben den auf Vermarktung spezialisierten Resellern in erster Linie vertikal integrierte Anbieter, die ihre Netze nur in Ausnahmefällen für andere Anbieter öffnen. So kann man sich heute nur schwer vorstellen, dass ein Kabelnetzbetreiber Sprachdienste anderer Netzbetreiber anbietet.

Bei einem weitgehend vergleichbaren Angebot von Internetzugang und Telefonie ist das sicher heute zu verschmerzen. Aber in Verbindung mit zukünftigen Angeboten für Bildung, Telemedizin, intelligenten Energiediensten (Smart Grid), häusliche Pflege, Hausautomation, Cloud-Computing, Diensten auf der Basis des Internets-der-Dinge (Vernetzung von Geräten) und weiteren innovativen Anwendungen der nächsten Jahre kann das geschlossene, vertikal integrierte Geschäftsmodell der heutigen Anbieter äußerst hinderlich und kontraproduktiv sein. Offene Strukturen schaffen insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen neue Marktchancen.

Die Bundesregierung hat wichtige Aufgaben vor sich, wie ein Konzept zur Regulierung des Finanzsektors, eine Reform des Gesundheitssystems und eine Vereinfachung des komplexen deutschen Steuersystems im Zuge einer grundlegenden Strukturreform.

Auch im Telekommunikationsbereich sind Weichenstellungen für die weitere Entwicklung vorzunehmen. Die Trennung der gleichzeitig durch das Bundeswirtschaftsministerium wahrgenommenen Gesellschafter-Rolle und der Aufsichtsfunktion über die Deutschen Telekom könnte Ungereimtheiten im Markt wie bei der Markteinführung von VDSL vor drei Jahren vermeiden, allerdings ist hierfür bislang kein Ansatz zu sehen. Vielleicht nicht direkt in Verbindung, aber sicher hiervon nicht ganz unbeeinflusst, fehlt ein Masterplan für den Aufbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur auf der Basis von Glasfaseranschlüssen bis in die einzelnen Haushalte, bekannt unter dem Schlagwort Fiber-to-the-Home (FttH oder auch als Fiber-to-the-Building FttB). Wie der internationale Vergleich mit im Breitband-Bereich weiter „entwickelten“ Ländern zeigt, gibt es langfristig keine Alternative zur Glasfaser. Funklösungen können geeignete Migrationstechnologien sein, und stellen auch langfristig sinnvolle Ergänzungen dar für die portable bis hin zur mobilen Internet-Nutzung. Funk ist aber sicher keine Substitutionslösung für ein Glasfasernetz.

Der Weg von der heutigen Netz- und Markt-Struktur hin zu einer leistungsstarken Glasfaser-Infrastruktur und die Positionierung der mobilen Lösungen braucht die Kooperation unterschiedlicher Unternehmen, auch über die engere Telekommunikationsbranche hinaus. Ziele, Umsetzungsoptionen und Kooperations-Szenarien zu entwerfen, ist Aufgabe bei Entwicklung des Masterplans. Hierzu gehören auch Überlegungen für eine sinnvolle Trennung von Übertragungsleistung und Diensten. Ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, den ordnungspolitisch vielleicht gewollten Wettbewerb auf der Ebene der Netzanschluss-Infrastruktur durch zu halten, erscheint mehr als fraglich. Wenn es im Teilnehmer-Anschlussbereich aber denn wieder lokale oder regionale Netzmonopole geben sollte, dann sind funktionierende Regelungen für einen Wettbewerb auf der Dienstebene zwingend erforderlich.

Für die Umsetzung einer flächendeckenden Hochleistungs-Infrastruktur ist sicher ein Zeitraum von 15 Jahren anzusetzen. Von alleine und nur durch die Marktkräfte wird ein solcher Masterplan aber wohl nicht entstehen, da die einzelnen Aufgaben über Planungshorizonte und Wirtschaftlichkeitsziele der einzelnen Telekommunikations-Unternehmen weit hinausgehen. Die Integration von Versorgungsunternehmen und Kommunen in einen solchen Prozess kann durch eine zentrale Koordinationsstelle gefördert und in Modellprojekten erprobt werden.

Der Masterplan für einen nachhaltige Ausbau der Breitbandinfrastruktur und die Entwicklung von Breitband-Anwendungen beispielsweise für Bildung, Medizin, Verwaltungseffizienz und Mobilitätsvorhaben könnte durch eine koordinierende Stelle im Sinne eines zentralen IKT-Kompetenzzentrums beschleunigt werden. Die möglichen Ergebnisse werden deutlich in Verbindung mit den Aktivitäten des Bundesinnenministeriums bei der Vorbereitung der rechtssicheren Email „de-mail“, der einheitlichen Behördenrufnummer D115 und bei den Lösungen rund um den elektronischen Personalausweis. Ohne die Koordination und das Projektmanagement durch das Bundesinnenministerium wären diese Lösungen nicht so weit, wie sie heute tatsächlich sind. Neben diesen großen und richtigen Lösungen gibt es aber eine Vielzahl von Anwendungen, die heute eher zufällig und getrieben von Einzelinteressen umgesetzt werden. Es ist nicht erkennbar, dass die Einrichtung einer solchen koordinierenden Institution für eine nachhaltige Breitbandinfrastruktur und für innovative Breitband-Anwendungen geplant ist, die Breitbandkompetenzzentren der Länder sind für eine solche Aufgabe nicht aufgestellt. Ohne eine aktive Rolle der Bundesregierung wird es nicht gelingen, den von der ITU im internationalen Vergleich festgestellten Rang 13 von Deutschland zu verbessern. Dabei sollte mittlerweile unstrittig sein, dass IKT eine entscheidende Querschnitts-Technologie ist für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.

Die Anfang 2009 von der Vorgänger-Regierung gesetzten Breitbandziele für 2014: „Versorgung von 75% der Haushalte mit mindestens 50 MBit/s“ werden ohne konkrete Strategie leere Zahlen bleiben, genau wie die Zielsetzung, alle „weißen“ Flecken bis Ende 2010 zu schließen. Es zeichnet sich bereits ab, dass weiße Flecken noch über längere Zeiten bestehen bleiben werden. Das GAK-Förderprogramm ist auf jeden Fall schon mal bis Ende 2013 verlängert worden. Die Rahmenbedingungen für eine Förderung sind für viele Kommunen zu kompliziert und unnötig bürokratisch. Kommunen mit Nothaushalten sind in der Regel nicht in der Lage, Förderprojekte durchzuführen. So entsteht eine neue Ausprägung der digitalen Spaltung.

Bei den Breitband-Ausbau Projekten, die erfolgreich durchgeführt werden, darf unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Förderungen nur ein Ausbau mit 2 MBit/s gefordert werden. Diese Bandbreite ist als untere Grenze gerade geeignet, um Standard Internet-Anwendungen zu nutzen. Für Bildungs- oder Homeoffice-Anwendungen ist dies in der Regel zu wenig. Wie der weitere Migrationspfad zu höheren Bandbreiten aussehen kann, wird bei den Anbietern allerdings nicht hinterfragt. Da auch kein Masterplan für den Breitband-Ausbau existiert, werden die Kommunen in diesem Punkt alleine gelassen.

Als neues Mittel gegen eine unzureichende Breitband-Versorgung im ländlichen Raum wird derzeit LTE auf der Basis der digitalen Dividende gehandelt. An dem im Mai 2010 anstehenden Versteigerungsverfahren werden wohl auch nur die vier Mobilfunkunternehmen teilnehmen. Es wird interessant sein, zu beobachten, welche Breitbandangebote dabei für den ländlichen Raum herauskommen. Vielleicht verläuft die „Erfolgsgeschichte“ ähnlich wie vor drei Jahren diejenige mit WiMAX? Dabei war nach der Modifikation der Ausschreibungsbedingungen schon abzusehen, dass wirtschaftliche Geschäftsmodelle kaum vorstellbar sind. Schon WiMAX wurde damals als mögliche Technologie für die Next-Generation-Networks (NGN) gehandelt. Hiervon spricht schon lange niemand mehr und vermutlich wird auch keiner der Lizenznehmer die von der Bundesnetzagentur gesetzten Mindest-Ausbauziele erreichen.

Im Rahmen eines nutzenorientierten Technologie-Mix für die Breitband-Nutzung kann LTE eine komplementäre Ergänzung des stationären Netzes für portable und mobile Anwendungen darstellen. Die Basisstationen des LTE-Netzes müssen sich für den Transport hoher Bandbreiten auf jeden Fall auf ein stationäres Glasfaser-Netz abstützen. Auch die UMTS-Basisstationen werden derzeit Zug um Zug mit Glasfaser angebunden. Hier gehen der Ausbau des stationären Glasfasernetzes und der Aufbau mobiler Breitbandnetze durchaus Hand in Hand. Es bleibt abzuwarten, wann die Versorgung mit LTE den ländlichen Raum tatsächlich erreichen wird. Auch heute ist in der Regel gerade dort kein breitbandiger UMTS-Mobilfunkdienst verfügbar, wo auch die stationäre Breitband-Versorgung zu wünschen übrig lässt.

Die Bundesregierung ist zwar erst seit einigen Monaten im Amt, aber wenn es nachhaltige Entwicklungen im Telekommunikations-Markt im Sinne der Ziele für 2014 geben soll und Deutschland seinen Wettbewerbsvorteil halten will, dann muss bald etwas geschehen und es müssen Konzepte für eine nachhaltige Strukturierung des Telekommunikations-Marktes erarbeitet werden, die in einen Masterplan für Deutschland münden.

Landesspezifisch gibt es bereits unterschiedliche Unterstützungsangebote, von Breitband-Kompetenzzentren. Es wäre naheliegend, ein bundesweit agierendes BBCC dem Bundes-Wirtschaftsministerium anzugliedern und in ein gemeinsames Netzwerk mit den in einigen Bundeländern eingerichteten Kompetenzzentren ein zubinden. Wenn ein bundesweit agierendes Breitband-Kompetenzzentrum eingerichtet wird, empfiehlt es sich, die Mitarbeiter sowohl mit in den Abläufen der Verwaltung und des Ministeriums vertrauten Managern als auch mit erfahrenen Telekommunikations-Experten zu besetzen, die die „Sprache“ der Anbieter sprechen und Konzepte technologisch und wirtschaftlich bewerten können.

Die Aufgaben eines BBCC sind sehr breit und daher werden für die Organisation Mitarbeiter benötigt, die die vorhandenen Förderprogramme und Förderbedingungen kennen, aber auch neue Programme mitgestalten und verhandeln können. Als Ansprechpartner für die Bundesnetzagentur werden Mitarbeiter mit juristischen Kenntnissen im Bereich der Telekommunikations-Regulierung benötigt. Ebenso werden aber auch Experten für die Beurteilung von Übertragungstechnologien und zur Diskussion von technischen Konzepten mit Anbietern und Netzbetreibern benötigt. Da alle Lösungen, sowohl im Hinblick auf Betreiber-Gesellschaften für Infrastruktur als auch für die Entwicklung von Breitband-Applikationen von dem erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen geprägt sein sollten, werden Experten zur Beurteilung von Geschäftsplänen und zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsanalysen benötigt.

Alle Aufgaben zielen nicht auf akademischen Erkenntnisgewinn sondern auf pragmatische, im kommunalen Umfeld umsetzbare Lösungen. Die Mitarbeiter eines BBCC müssen daher nicht nur Experten in ihrem Bereich sein, sondern auch Generalisten mit der Fähigkeit zur verständlichen Kommunikation. In vielen Bereichen der praktischen Umsetzung werden Kompromisse mit Augenmaß vor der Realisierung theoretischer Ideale stehen, so dass Pragmatismus und Verhandlungsgeschick insbesondere die Arbeit vor Ort in Kreisen und Kommunen kennzeichnen sollte. Die Entwicklung von Modellprojekten erfordert einerseits die Offenheit und Unvoreingenommenheit für neue technische oder organisatorische Lösungen, andererseits den Weitblick zur Verallgemeinerung auf die Situation in anderen Kommunen.

Der Umgang mit Breitband-Strukturen und Anwendungen ist in vieler Hinsicht komplex, sei es von technologischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Seite. Einzelne Kommunen sind hierbei oftmals ebenso überfordert wie einzelne Anbieter. Die nachhaltige Konzeption für ein „Breitband-fähiges“ Deutschland braucht eine langfristige Perspektive über mehrere Jahrzehnte. Dabei gilt es nicht nur das „große“ Bild zu erstellen, sondern im Kleinen in den Kommunen zum Leben zu erwecken. Heutige Versäumnisse im Aufbau von Infrastrukturen rächen sich in der Zukunft entweder durch Nachteile in der Wettbewerbsfähigkeit oder in unverhältnismäßig hohen Investitionsaufwänden. Bei dem hohen Stellenwert, den die Telekommunikation im Ganzen und Breitband im Speziellen für die Entwicklung von Gesellschaft und Unternehmen einnimmt, ist die Einrichtung eines auf diese Belange ausgerichteten Breitband-Kompetenzzentrums die richtige Antwort.