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Tag: Regulierung

Förderprogramme für den Breitbandausbau optimieren

Wenn der eigenwirtschaftliche Ausbau der Breitbandinfrastruktur durch Netzbetreiber nicht wirtschaftlich ist und auch andere Geschäftsmodelle ohne finanzielle Zuwendungen an Dritte nicht funktionieren, bleiben die Förderprogramme für den Breitbandausbau. Die Förderprogramme haben gemeinsam, dass sie einen Eingriff in den Wettbewerbsmarkt darstellen und die Fördermittel letztlich aus Steuermitteln gespeist werden. Dies hat zur Folge, dass der Einsatz von Fördermitteln unter strikten Vorgaben und mit Einschränkungen versehen sind.

Insbesondere das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau hat einiges im Hinblick auf die Breitbandversorgung bewirkt. Nahezu alle Kommunen beschäftigen sich mittlerweile mit dem Thema Breitband, Bürger fragen nach Verbesserungen bei der Versorgung und das allgemeine Bewusstsein für die Bedeutung einer guten Breitbandversorgung ist gestiegen. Auch setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass nur durchgehende Glasfaser-Leitungen eine zukunftssichere Versorgung ermöglichen. Die hohe Akzeptanz des Förderprogramms dokumentiert sich nicht zuletzt dadurch, dass die vorhandenen Mittel in vorläufigen Förderzusagen gebunden sind. Zunehmend mehr Vorhaben kommen zwar spät, aber immerhin doch in die Umsetzung. So werden Zug um Zug die vorhandenen weißen Flecken beseitigt werden. Aber bis zu einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser-Hausanschlüssen ist es noch ein weiter Weg. Es zeigt sich aber auch, dass bei dem Förderprogramm noch einiges Optimierungspotenzial vorhanden ist.

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Jürgen Kaack 04.06.2018, 15.07 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Fallbeispiele für den Ausbau von Infrastrukturen für schnelles Internet

Für den Breitbandausbau gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen und Geschäftsmodelle. Der größte Teil des Ausbaus erfolgt unverändert auf eigenwirtschaftlicher Grundlage durch die Netzbetreiber. Dabei mögen die Gründe in der erwartenden Rendite liegen, strategischen Ansätzen zum Aufbau der Infrastruktur oder in wettbewerbstaktischen Überlegungen zur Fernhaltung von anderen Netzbetreibern. Dieser eigenwirtschaftliche Ausbau lässt sich von außen eigentlich nicht beeinflussen (mit der wichtigen Ausnahme der politisch gesetzten Rahmenbedingungen wie z.B. der Regulierung). Die durch Gebietskörperschaften beeinflussbaren Geschäftsmodelle habe ich aus der Erfahrung vieler Projekte in folgende Cluster unterteilt:

  • Ausbau nach finanziellen Zuwendungen zum Ausgleich einer Deckungslücke beim Netzbetreiber
  • (nicht-finanzielle) Motivation von Netzbetreibern zum Ausbau       
  • Ausbau durch Stadtwerke      
  • Kooperationen mit Infrastrukturbetreibern, die keine Netzbetreiber sind
  • Gründung von kommunalen Infrastrukturbetreibern      
  • Genossenschaften oder Zweckverbände als interkommunale Vorhaben
  • Ausbau mit bürgerschaftlichem Engagement      
  • Einbringung von vorhandenen Infrastrukturen und Nutzung von Sanierungsarbeiten im Straßenraum 

Bis Mitte letzten Jahres habe ich Fallbeispiele aus eigener Projekttätigkeit für Kreise, Kommunen und Stadtwerke veröffentlicht. Da ich mit Aufnahme der Projekt-Tätigkeit für das Breitband-Kompetenzzentrum in NRW im Februar 2016 keine eigenen Förderprojekte in NRW als Berater begleite, gibt es von mir erst mal keine neuen Fallbeispiele.

Die aus meiner Sicht sinnvollen Geschäftsmodelle sowie die rechtlichen und technischen Grundlagen habe ich zusammen mit zum Teil sehr ausführliche beschriebenen Fallbeispielen in dem Buch „Schnelles Internet in Deutschland - Geschäftsmodelle und Fallbeispiele für den Ausbau“ zusammengestellt. Der Stand des Inhaltes ist somit Frühjahr 2016 und seither hat sich einiges verändert. Insbesondere das Bundesförderprogramm hat zu Veränderungen im Markt beigetragen. Je mehr geförderter Ausbau stattfindet, desto weniger Potenzial verbleibt für eigene Infrastruktur-Vorhaben von Gebietskörperschaften und Stadtwerken (mit Ausnahme von denjenigen, die bereits mit dem Ausbau begonnen haben). Auch für neue Zweckverbände gibt es wohl kaum noch tragfähige Ansätze.

Die beschriebenen Geschäftsmodelle sind aber unverändert relevant und neue Ansätze sind nach meiner Erkenntnis nicht hinzugekommen. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme der Gebietskörperschaften sind immer noch so wie in meinem Buch beschrieben. Insbesondere die Einsetzung von hauptamtlichen Breitbandkoordinatoren in Kreisen und kreisfreien Städten in NRW hat sich nach meinem Eindruck sehr bewährt. Bei den Fallbeispielen finden sich zwar auch eine Reihe von Vorhaben, die auf den FTTB-Ausbau gesetzt haben, die Mehrzahl erfolgte aber doch mit FTTC-Lösungen, da Angebote zum FTTB-Ausbau in Förderprojekten eigentlich erst seit Anfang 2017 in nennenswertem Umfang eingehen. Das in den Fallbeispielen in meinem Buch beschriebene Vorgehen ist bis auf die spezifischen Anforderungen der Förderprogramme immer noch gültig.

Aktuelle Fallbeispiele (aber auch eine Reihe von in meinem Buch beschriebenen) finden sich z.B. auf der Seite des Kompetenzzentrums Gigabit.NRW unter diesem Link.

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Jürgen Kaack 02.06.2018, 10.08 | (1/0) Kommentare (RSS) | TB | PL

Maßnahmeplan für flächendeckende Glasfasernetze

Hohe Vorleistungskosten bei derzeit niedriger Kundenakzeptanz und langen Amortisationszeiten schrecken Investoren ab. Dabei sollte man jetzt mit dem Bau der neuen Anschlussnetze in der Fläche beginnen, um spätere hohe Kosten zu vermeiden. Diese Möglichkeiten haben Politik und Regierung, den Netzaufbau zu fördern:

  1. Festlegung und Kommunikation des Ziels eines flächendeckenden Ausbaus mit Glasfaseranschlüssen innerhalb von zehn bis 15 Jahren: Auf diese Weise kann man Haushalte und Unternehmen frühzeitig sensibilisieren, die erforderliche Nachfrage generieren und Dienstebetreiber zur Entwicklung innovativer Breitbanddienste motivieren. Für Investoren kann dies ein starkes Signal darstellen, rechtzeitig im entstehenden Markt tätig zu werden.
  2. Behandlung von Glasfasernetzen als eigenständige Dateninfrastruktur, nicht als ein weiteres NGA-Netz: Glasfaseranschlussnetze (FttB oder FttH) als Infrastrukturen zur Sicherstellung einer langfristigen Daseinsvorsorge müssen auch in den sogenannten „schwarzen“ NGA-Flecken aufgebaut werden; es müssen in Kommunen und Kreisen Haushaltsmittel für einen gesteuerten Ausbau unter Nutzung aller möglichen Synergien mit Tiefbaumaßnahmen bereitgestellt werden.
  3. Schaffung der rechtlichen Grundlagen für Kommunen und kommunale Unternehmen zum Ausbau in schwarzen NGA-Flecken: Alle derzeitigen Rahmenregelungen (die angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre bzw. die noch nicht notifizierte NGA-Rahmenregelung) schaffen keinen rechtlichen Ansatz zum Aufbau von neuen Anschlussnetzen in Gebieten mit einer Breitbandversorgung von mehrheitlich über 30 MBit/s (also in „grauen“ oder „schwarzen“ NGA-Flecken, je nachdem, ob ein oder mehrere Infrastrukturbetreiber tätig sind).
  4. Schaffung von Investitionssicherheit für Infrastrukturbetreiber: Das kann z.B. durch Vergabe einer regionalen Konzession für die passive Infrastruktur geschehen. Hohe Baukosten, lange Bau- und Amortisationszeiten sind für Betreiber von Gewerbeimmobilien nichts Ungewöhnliches, aber die Entscheidung für ein finanzielles Engagement braucht Investitionssicherheit. In den meisten Regionen sind zwei parallele Glasfaseranschlussnetze nicht rentabel; daher sollte ein Investor eine realistische Chance auf eine Amortisation erhalten.
  5. Öffentliche Ausschreibungen als langfristige Konzessionen: Eine Konzessionsvergabe für langfristige Versorgungsinfrastrukturen ist üblich und sowohl für Kommunen als auch für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen geübte Praxis. Warum sollte nicht auch eine langfristige Infrastruktur wie ein Leerrohranschlussnetz im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung als langfristige Konzession vergeben werden? Die Forderung nach einem offenen und diskriminierungsfreien Netzzugang an den Konzessionsnehmer sollte ebenso selbstverständlich sein wie die Garantie von Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit.
  6. Ausgestaltung neuer Förderprogramme für Glasfaseranschlussnetze: Dies ist ein wichtiger Baustein zur nachhaltigen Verankerung des Infrastrukturausbaus in der Fläche. Mit neuen Förderprogrammen sollten anteilig und zeitlich befristet Personalkosten für Breitbandkoordinatoren in Kreisen und Kommunen übernommen werden, damit möglichst flächendeckend Breitbandkoordinatoren eingesetzt werden. Zusätzlich kann der tatsächliche Ausbau durch Förderung der einmaligen Erstellung von Netzplanungen stimuliert werden; diese sind eine Voraussetzung für die Nutzung von Synergien mit Tiefbaumaßnahmen. Als Erfordernis sollte ein fundiertes Geschäftskonzept vorliegen und ein Betreiber der Infrastruktur identifiziert worden sein. Auf diese Weise kann man auch in Regionen, in denen sich z.B. im Rahmen einer Konzessionsausschreibung kein privatwirtschaftlicher Anbieter bewirbt, einen Ausbau durch kommunale Institutionen ermöglichen.
  7. Verbindung von Finanzierungsangeboten an Kommunen und kommunale Institutionen mit einer Landesbürgschaft: Ziel ist es, auch finanzielle schwächere Kommunen in die Lage zu versetzen, eigene Aktivitäten zum langfristigen Aufbau von neuen Anschlussnetzen aufzunehmen.
  8. Entwicklung von verbindlichen Normen und Verordnungen für die Verlegung von Leerrohrsystemen: Das betrifft (auch) Arbeiten in niedrigerer Tiefe und unter Umgehung der bisher üblichen „Tiefenschichtung“ der Infrastrukturen. Ziel ist, Sicherheit sowohl für genehmigende Behörden als auch für investierende Infrastrukturbetreiber zu schaffen. Denn die Tiefbaukosten werden von der Tiefe und Breite der Gräben für die Leerrohrsysteme erheblich beeinflusst. Bei einer Verlegung im Beilauf zu anderen Tiefbaumaßnahmen kann weiterhin die „Standardtiefe“ von 60 cm verwendet werden, für Verlegemaßnahmen ohne Synergien aber reduzieren alternative Verlegetechniken die Kosten erheblich. Damit dies sowohl für die genehmigenden Kommunen als auch für die Infrastrukturbetreiber planbar und ohne zusätzliche Risiken erfolgen kann, sollten hierfür verbindliche DIN-Normen geschaffen werden.
  9. Förderung von interkommunalen oder kreisweiten Aktivitäten: Gesonderte Anreize können zu großflächigen Ausbauregionen führen, die eine höhere Wirtschaftlichkeit erwarten lassen als der Betrieb von kleineren kommunalen Netzen. Die regelmäßige Kommunikation über den Stand der Aufbauaktivitäten und das Herausheben von Best-Practice-Beispielen erhöht die Wahrnehmung und erzeugt zusätzlichen öffentlichen Druck auf die Umsetzung des Infrastrukturaufbaus. Mit einer fachlichen Beratung von Kommunen und der aktiven Begleitung der Ausbauvorhaben kann vor Ort fehlendes Wissen ausgeglichen werden.

Jürgen Kaack 31.07.2014, 09.08 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Warum die Marktkräfte alleine nicht zu Glasfaser-Hausanschlüssen führen

Im Telekommunikationsmarkt gibt es aufgrund der asymmetrischen Regulierung einen im Großen und Ganzen funktionierenden Wettbewerb. Alle Regelungen basieren auf den bekannten Technologien. Im Mobilfunk funktioniert der Wettbewerb seit Einführung der GSM-Netze Anfang der 90er Jahre und hier sind nur Eingriffe zur Wahrung der Kundeninteressen erforderlich, wie z.B. beim grenzüberschreitenden Roaming. Leitungsgebundene Anschlussnetze wie die Kupfer-Doppelader oder das Koaxialkabel werden von den etablierten Betreibern aufgrund der hohen Tiefbaukosten derzeit außer bei der Aufrüstung von bestehenden Anschlussnetzen (VDSL, Vectoring, Rückkanalfähigikeit von Kabel-TV Netzen) sowie in Neubaugebieten kaum verlegt. Daher ist die Regulierung des Wettbewerbs für die Nutzung der bestehenden Anschlussnetze in hohem Maße erforderlich.

Während der Wettbewerb bei NGA-Diensten noch gut funktioniert, versagt er bislang bei Glasfaser-Anschlussnetze. Aufgrund der hohen Investitionskosten für die Errichtung ist eine rein privatwirtschaftliche Umsetzung schwierig.
Zudem wächst das übertragene Datenvolumen mit Raten von ca. 20% p.a. Bedarf stetig über die Jahre hinweg an und macht den Umstieg auf Glasfaser-Hausanschlüsse in der Breite vermutlich in 10 bis 15 Jahren erforderlich. Die derzeitige Diskussion um Bandbreiten ist dabei allerdings nicht hilfreich, da derzeit keine Massenmarktdienste verfügbar sind, die über 100 Mbit/s erfordern würden.

Die für die Mehrzahl der derzeitigen Anforderungen in der Regel ausreichende Leistungen der DSL-Technologien und Kabel-Netze ergeben durch fehlende Akzeptanz und geringe Wechselbereitschaft bei den potentiellen Kunden ein erhebliches Handicap und Geschäftsrisiko für Betreiber neue Hochleistungsnetze. Trotzdem muss jetzt mit dem Bau der neuen Anschlussnetze begonnen werden, wenn Synergien zur Senkung der Kosten genutzt werden sollen und in 10 bis 15 Jahren bei weiter steigendem Bedarf neue Anschlüsse bis in den Gbit/s-Bereich zur Verfügung stehen.

Um einen flächendeckenden Ausbau zu stimulieren, ist ein Aufbruch der Wertschöpfungsketten insbesondere bei den traditionell vertikal integriert arbeitenden Netzbetreibern erforderlich. Das Geschäft mit passiver Infrastruktur folgt mit hohen Vorabinvestitionen und langen Amortisationszeiten anderen Geschäftsprinzipien als der aktive Netzbetrieb und der Dienstebetrieb. Im Unterschied zur bisherigen Infrastruktur ist zu erwarten, dass nicht einige wenige große Infrastrukturbetreiber den Aufbau übernehmen werden, wie dies in der Vergangenheit insbesondere durch die damals staatliche „graue“ Post für die Kupferdoppelader und das Kabel-TV Netz erfolgte, sondern viele regionale und mittelständisch aufgestellte Betreiber. Beim Ausbau der Infrastruktur können gerade kommunale Unternehmen, wie z.B. Stadtwerke eine wichtige Rolle spielen. Für diese Unternehmen gibt es eine enge Verwandtschaft zum Kerngeschäft mit Versorgungsnetzen und diejenigen Versorger, die Strom-Verteilnetze betreiben, benötigen in Zukunft für die zeitnahe Zählerfernablesung und die Steuerung von Energieerzeugern in Smart-Grids Datenleitungen zu jedem Haushalt.

Hohe Vorleistungskosten bei derzeit niedriger Kunden-Akzeptanz und lange Amortisationszeiten lassen Investoren zurückschrecken, obwohl zur Vermeidung hoher späterer Kosten jetzt mit dem Bau der neuen Anschlussnetze in der Fläche begonnen werden sollte.


Um unter diesen Randbedingungen das neue Geschäft mit passiven Anschlussnetzen zu entwickeln, kann die Politik maßgeblich unterstützen. Dabei ist es nicht erforderlich oder sinnvoll, das neue Anschlussnetz ähnlich wie das „alte“ Anschlussnetz der Kupferdoppelader durch den Staat oder ein Staatsunternehmen zu errichten. Vielmehr müssen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für potentielle Investoren geschaffen werden. Ganz ohne öffentliche Mittel und eine aktive Koordination wird der Infrastrukturaufbau aber nur sehr langsam und vermutlich oft auch ineffizient erfolgen. Öffentliche Mittel im Rahmen von Förderprogrammen können richtig eingesetzt nachhaltig unterstützend wirken. Offensichtlich ist, dass für den Aufbau eines nachhaltigen Anschlussnetzes eine Abkehr vom Grundsatz der Technologie-Neutralität erforderlich ist.

Jürgen Kaack 28.07.2014, 08.40 | (0/0) Kommentare | TB | PL